Yulia Landbo
Whistleblowing, ein wichtiger Mechanismus zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen und privaten Sektor, hat in den letzten Jahren in ganz Europa stark an Bedeutung gewonnen.
Diese Praxis, bei der eine Einzelperson Informationen über Fehlverhalten, Korruption oder unethisches Verhalten innerhalb einer Organisation preisgibt, hat sich zu einem wirksamen Instrument im Kampf gegen Unternehmensbetrug, staatliches Fehlverhalten und Machtmissbrauch entwickelt. Um den Schutz von Whistleblowern vor Vergeltung und Verfolgung zu gewährleisten, hat die Europäische Union die Whistleblowing-Richtlinie erlassen, die alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, entsprechende nationale Rechtsrahmen zu schaffen.
Die EU-Whistleblowing-Richtlinie, formell bekannt als Richtlinie (EU) 2019/1937, ist ein Rechtsakt, der von der EU mit dem Ziel erlassen wurde, den Schutz von hinweisgebenden Personen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Die am 23. Oktober 2019 verabschiedete Richtlinie zielt darauf ab, ein sicheres und einheitliches Umfeld für Personen zu schaffen, die Verstöße am Arbeitsplatz ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen melden können.
Der Gegenstand der Richtlinie: Alle in der EU ansässigen öffentlichen und privaten Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sowie Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern.
Der Status des Whistleblowers bezieht sich auf die Anerkennung und den Schutz, der Personen gewährt wird, die Informationen über illegale, unethische oder betrügerische Aktivitäten innerhalb einer Organisation preisgeben. Dieser Status soll eine hinweisgebende Person vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen wie Schikanen, Degradierung oder Kündigung schützen und sie gleichzeitig ermutigen, sich zu melden und Missstände zu melden. Der Status des Whistleblowers spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, da er Einzelpersonen befähigt, als Beratender gegen Korruption und Machtmissbrauch aufzutreten.
Mit dem Ziel, einen umfassenden Schutz für hinweisgebende Personen zu gewährleisten, deckt die EU-Richtlinie 2021 über die Meldung von Missständen ein breites Spektrum von Aspekten in verschiedenen Bereichen ab, darunter:
Die EU-Whistleblower-Richtlinie 2021 betrifft verschiedene Akteure, darunter Einzelpersonen, Organisationen und nationale Behörden in der gesamten EU. Zu den wichtigsten Parteien gehören:
Whistleblower: Personen, die Informationen über Fehlverhalten oder Verstöße gegen EU-Recht melden oder offenlegen. Dabei kann es sich um Mitarbeitende, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, Lieferanten, Freiwillige oder sogar Stellenbewerber handeln;
Private und öffentliche Organisationen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind. Alle in der EU ansässigen öffentlichen und privaten Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden sind verpflichtet, interne Meldewege für Whistleblowing einzurichten. Neben den Unternehmen gilt die Richtlinie 2019/1937 auch für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern.
Nationale Behörden in den EU-Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedsstaat muss externe Meldewege und zuständige Behörden einrichten, damit hinweisgebende Personen Missstände melden können;
Manager und leitende Angestellte in Organisationen. Sie müssen sicherstellen, dass die Bestimmungen der EU-Richtlinie eingehalten werden, ein unterstützendes Umfeld für hinweisgebende Personen schaffen und angemessene Maßnahmen ergreifen, wenn Missstände gemeldet werden;
Rechts- und Personalfachleute spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Unternehmen bei der Umsetzung und Aufrechterhaltung von Richtlinien, Verfahren und Meldewegen im Einklang mit der Richtlinie zu unterstützen.
Insgesamt betrifft die EU-Whistleblowing-Richtlinie indirekt alle Mitarbeitenden und die Öffentlichkeit. Ziel der Richtlinie ist es, eine Kultur der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und des ethischen Verhaltens in Organisationen und öffentlichen Einrichtungen zu fördern.
Die EU-Whistleblower-Richtlinie deckt ein breites Spektrum von Personen ab, die Informationen über Verstöße gegen das EU-Recht melden oder weitergeben. Der Geltungsbereich der Richtlinie ist also nicht auf Arbeitnehmende beschränkt, sondern erstreckt sich auf verschiedene Kategorien von Personen, die in ihrem beruflichen Alltag auf Missstände stoßen können, darunter:
Die Richtlinie zielt auf den Schutz von Arbeitnehmenden, Auftragnehmenden und Unterauftragnehmenden, Lieferanten, Anteilseignern und Führungskräften, Freiwilligen und Auszubildenden sowie Bewerbern ab. Dies gilt sowohl für laufende als auch für beendete Arbeitsverhältnisse. Diese Vorschrift soll die Mitarbeitenden dazu ermutigen, ohne Angst vor Repressalien Informationen weiterzugeben, und sicherstellen, dass Sie Anschuldigungen ernst nehmen und sie gründlich untersuchen.
Was bedeutet das für die Unternehmen?
Den Unternehmen ist es untersagt, nachteilige Maßnahmen gegen Mitarbeitende zu ergreifen, die illegale Aktivitäten oder andere schwerwiegende Verstöße melden, einschließlich der Degradierung oder Entlassung, der Einbehaltung von Lohn oder Leistungen oder der Belästigung oder anderen Formen der Einschüchterung von Mitarbeitenden.
Hinweisgebende Personen müssen die Möglichkeit haben, Informationen vertraulich und je nach Wahl anonym oder nicht anonym zu melden. Die Richtlinie (EU) 2019/1937 verbietet es Organisationen, Sanktionen zu verhängen oder Whistleblower, die sich dafür entscheiden, anonym zu bleiben, auf andere Weise zu diskriminieren.
Was bedeutet das für die Unternehmen?
Die Unternehmen müssen sichere Meldewege einrichten und sicherstellen, dass nur befugtes Personal Zugang zu den vom Whistleblower mitgeteilten Informationen hat. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass ihre Informationen ernst genommen und gründlich untersucht werden, ohne dass es zu negativen Konsequenzen kommt.
Erfahren Sie mehr über den Unterschied zwischen vertraulichen und anonymen Meldungen.
Um sicherzustellen, dass hinweisgebende Personen in der Lage sind, Informationen effektiv zu melden, verlangt die Richtlinie von den Unternehmen, klare, zugängliche, sichere und vertrauliche Meldewege einzurichten.
Was bedeutet das für die Unternehmen?
Die Unternehmen müssen klare Angaben darüber machen, wie hinweisgebende Personen effizient Meldungen einreichen können, einschließlich der Kontaktdaten der benannten Personen oder Kanäle. Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Kanäle überwacht werden und für alle Mitarbeitenden zugänglich sind.
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 verlangt von den Unternehmen eine rechtzeitige und wirksame Reaktion durch:
Was bedeutet das für die Unternehmen?
Die Unternehmen müssen die in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Fristen einhalten und die hinweisgebenden Personen während des gesamten Verfahrens über den Fortgang der Ermittlungen informieren.
Darüber hinaus müssen die Unternehmen auch Mechanismen für die Weiterverfolgung einrichten und eine Person, eine Abteilung oder einen Drittanbieter benennen, die Meldungen über Missstände entgegennehmen und bearbeiten. Nicht zuletzt müssen alle meldungsbezogenen Daten im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen behandelt werden.
Schließlich verpflichtet die EU-Richtlinie über die Meldung von Missständen Unternehmen dazu, alle Mitarbeitenden über die Bedeutung der Meldung von Missständen und den Schutz von hinweisgebenden Personen zu schulen und zu sensibilisieren.
Was bedeutet das für die Unternehmen?
Die Unternehmen müssen sicherstellen, dass alle Mitarbeitenden über ihre Rechte und die ihnen zur Verfügung stehenden Meldewege informiert sind. Außerdem müssen sie wissen, wie wichtig es ist, illegale Aktivitäten oder andere schwerwiegende Verstöße zu melden, um Transparenz und Integrität innerhalb der Organisation zu gewährleisten.
Gemäß der EU-Whistleblowing-Richtlinie können hinweisgebende Personen ihre Meldungen über drei verschiedene Kanäle einreichen:
Interne Meldewege. Informanten reichen ihre Meldungen direkt beim Unternehmen ein, genauer gesagt bei den ernannten Sachbearbeitern. Auf diese Weise können die gemeldeten Probleme intern im Unternehmen untersucht und gelöst werden. Für das interne Meldewesen können die Unternehmen verschiedene Möglichkeiten anbieten: spezielle Hotlines, E-Mail-Adressen, Online-Plattformen oder bestimmte Mitarbeitende, an die interne Meldungen weitergegeben werden müssen. Interne Meldungen sollten sowohl für die Mitarbeitenden als auch für alle Dritten, mit denen das Unternehmen zusammenarbeitet, verfügbar sein.
Externe Meldewege. Externe Meldungen bedeuten, dass Meldungen an externe Regierungsstellen geschickt werden, die von den Behörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten eingerichtet wurden. Informanten können sich für externe Meldewege entscheiden, wenn sie glauben, dass die internen Meldewege unzureichend oder gefährdet sind, oder wenn sie Vergeltungsmaßnahmen befürchten.
Öffentliche Bekanntgabe. Alternativ können hinweisgebende Personen Informationen an die Öffentlichkeit oder die Medien weitergeben. In der Praxis wird dies nur in Ausnahmefällen getan:
Es ist wichtig zu bedenken, dass es zu geringfügigen Änderungen kommen kann, auch wenn sich alle nationalen Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten an den Empfehlungen der EU-Richtlinie orientieren sollten. Daher sollten Sie immer die nationale Gesetzgebung prüfen. In Deutschland schafft das HinSchG die Grundlage für den Whistleblowing-Schutz.
Die Einrichtung eines internen Hinweisgebersystem in einem Unternehmen beinhaltet die Schaffung eines sicheren, vertraulichen und benutzerfreundlichen Systems, das Mitarbeitende und andere Interessengruppen ermutigt, Missstände oder Gesetzesverstöße zu melden. Um ein internes Hinweisgebersystem in Übereinstimmung mit der EU-Whistleblower-Richtlinie einzurichten, wird Organisationen empfohlen, die folgenden Schritte durchzuführen:
Die EU-Whistleblower-Richtlinie soll vor allem folgende Schutzmaßnahmen gewährleisten
Vertraulichkeit. Die Richtlinie schreibt vor, dass die Identität von Hinweisgebern während des gesamten Meldeverfahrens vertraulich behandelt werden muss;
Verbot von Vergeltungsmaßnahmen. Die EU-Whistleblower-Richtlinie verbietet ausdrücklich jede Form von Vergeltungsmaßnahmen gegen hinweisgebende Personen, wie z. B. Entlassung, Degradierung, Belästigung, Diskriminierung, Drohungen oder jede andere negative Behandlung;
Die Beweislast. Für den Fall, dass hinweisgebende Personen mit Vergeltungsmaßnahmen konfrontiert werden, kehrt die Richtlinie die Beweislast um und verlangt, dass der Arbeitgeber oder die Organisation nachweisen muss, dass die gegen den Whistleblower ergriffenen negativen Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit seiner Meldung stehen;
Abhilfemaßnahmen und Unterstützung. Die Whistleblowing-Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, hinweisgebenden Personen Zugang zu angemessenen Rechtsbehelfen und Unterstützung zu gewähren, einschließlich rechtlicher, finanzieller und psychologischer Hilfe;
Schutz vor Haftung. Whistleblower sind vor zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlicher Haftung geschützt, wenn sie Verstöße gegen das EU-Recht melden;
Schutz für ein breiteres Spektrum von Personen. Die Richtlinie gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Selbstständige, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, Anteilseigner, Mitglieder von Geschäftsführungs- oder Verwaltungsorganen, Freiwillige, unbezahlte Praktikanten und Stellenbewerber.
Nach den Bestimmungen der EU-Richtlinie muss Deutschland wie jeder andere EU-Mitgliedstaat das nationale Schutzgesetz umsetzen, das den Rechtsschutz für Personen, die Verstöße melden, gewährleistet.
Die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in das deutsche Rechtssystem ist bekannt
als Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das nationale Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern, das die Transparenz in deutschen Unternehmen fördern und Personen, die Missstände und Verstöße melden, vor Vergeltungsmaßnahmen schützen soll. Das Gesetz befindet sich noch im Entwurf, wird aber voraussichtlich bald verabschiedet werden.
Weitere Informationen finden Sie im Artikel über HinSchG.
Der Stand der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie im Jahr 2023.
Bis März 2023 haben 20 Mitgliedstaaten ein Umsetzungsgesetz verabschiedet. Auf dem EU Whistleblowing Monitor finden Sie den aktuellen Stand der Umsetzung in den EU-Ländern.
Wenn Ihr Unternehmen in der EU ansässig ist und in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2019/1937 fällt, ist es wichtig, die Einhaltung der Richtlinie so bald wie möglich sicherzustellen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht durch die EU-Mitgliedstaaten endete am 17. Dezember 2021.
Verlangt die EU-Whistleblowing-Richtlinie Anonymität? Die EU-Whistleblowing-Richtlinie schreibt nicht ausdrücklich vor, dass Whistleblower anonym melden dürfen. Sie betont jedoch die Bedeutung der Vertraulichkeit und ermutigt die Mitgliedstaaten, die Möglichkeit der anonymen Meldung zu schaffen. Die Richtlinie schreibt vor, dass die Identität von Hinweisgebern während des gesamten Meldeverfahrens vertraulich behandelt werden muss und dass jede unbefugte Offenlegung der Identität des Hinweisgebers streng verboten ist.
Ja, die EU-Whistleblowing-Richtlinie gilt auch für Finanzdienstleistungen. Die Richtlinie (EU) 2019/1937 verpflichtet die Mitgliedstaaten, umfassende und wirksame Mechanismen zum Schutz von Hinweisgebern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, einschließlich des Finanzsektors, zu schaffen.
Gemäß der Richtlinie sind Finanzdienstleister mit mehr als 50 Mitarbeitenden verpflichtet, interne Meldewege für Hinweisgeber einzurichten und eine Person oder Abteilung zu benennen, die für die Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen zuständig ist.
Die GDPR (General Data Protection Regulation) und die Whistleblowing-Richtlinie sind zwei verschiedene Verordnungen. Beide befassen sich mit dem Datenschutz in Europa, haben aber unterschiedliche Blickwinkel und Ziele.
Kurz gesagt, die DSGVO ist eine wichtige Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern und Organisationen. Sie bietet die notwendigen Leitlinien für die verantwortungsvolle Erhebung, Speicherung und Verarbeitung dieser Informationen und unterstützt die Rechte des Einzelnen, wie z. B. die Zugriffskontrolle auf die eigenen personenbezogenen Daten.
Die Whistleblowing-Richtlinie bietet den EU-Bürgern Schutz, wenn es um die Meldung von Missständen geht. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, einen Rechtsrahmen für Meldewege, den Schutz vor jeder Form von Vergeltung, die Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Festlegung der Pflichten von Unternehmen in Bezug auf Whistleblowing-Fälle einzuführen.
Hinweisgebende Personen können personenbezogene Daten offenlegen, wenn sie Fehlverhalten oder Missstände melden, und Organisationen, die Meldungen im Rahmen der EU-Whistleblowing-Richtlinie erhalten, müssen sicherstellen, dass sie bei der Handhabung und Verarbeitung personenbezogener Daten die Anforderungen der DSGVO einhalten.
Die Verantwortung für den Umgang mit Meldungen von Whistleblowern liegt je nach gewähltem Meldeweg sowohl bei den Organisationen (über interne Meldewege) als auch bei den zuständigen nationalen Behörden (über externe Meldewege).
Die Zeit, die für die Einführung eines Hinweisgebersystems benötigt wird, kann je nach Größe, Komplexität und Ressourcen der Organisation sowie dem Umfang und den Funktionen des Systems variieren.
Unter Berücksichtigung aller notwendigen Schritte kann die Implementierung eines Hinweisgebersystems zwischen 45 Minuten und 6 Monaten dauern. Der Implementierungsprozess kann bei kleineren Organisationen oder bei externen Dienstleistern, die vorgefertigte Whistleblowing-Lösungen anbieten, schneller verlaufen.
5/5 Sterne auf G2
