ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - KUNDENBEDINGUNGEN

Diese GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - KUNDENBEDINGUNGEN (nachfolgend "Geschäftsbedingungen") gelten für das Whistleblower Software by Formalize System (nachfolgend das "System"), das Formalize ApS, dänische Reg.-Nr. 42045136, Kannikegade 4, 1, DK-8000 Aarhus C, Dänemark (nachfolgend "Formalize") dem Kunden (nachfolgend der "Kunde") zur Verfügung stellt.

Die Auftragsbestätigung zusammen mit eventuellen Anhängen und diesen GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - KUNDENBEDINGUNGEN bilden den Vertrag (im Folgenden: "Vertrag") zwischen Formalize und dem Kunden. Im Falle von Widersprüchen zwischen der Auftragsbestätigung und diesen GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - KUNDENBEDINGUNGEN haben die Bestimmungen der Auftragsbestätigung Vorrang.

Hat ein Kunde eine Vereinbarung über die Nutzung des Systems durch einen oder mehrere Administratoren getroffen, die über das System assoziiert sind (nachfolgend "Partner" genannt), so gelten diese GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - KUNDENBEDINGUNGEN für die Nutzung des Systems durch den Kunden, unabhängig von der Vereinbarung mit dem Partner.

Das System ist eine Lösung, die es einem Whistleblower ermöglicht, verwerfliche Zustände beim Kunden zu melden. Formalize gewährt dem Kunden hiermit das Recht, das System auf der Grundlage dieser Bedingungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf das Personal des Kunden und dessen Partner beschränkt. Anderen Nutzern können Nutzungsrechte an dem System nur nach schriftlicher Vereinbarung zwischen Formalize und dem Kunden eingeräumt werden.

Das Nutzungsrecht des Kunden ist nicht exklusiv und auf die Laufzeit beschränkt, vgl. Klausel 16.1.

Falls vereinbart wurde, dass dem Kunden eine Testphase angeboten wird, ist das Recht des Kunden auf Nutzung des Systems auf die vereinbarte Testphase beschränkt, und der Zugang des Kunden zum System wird nach Ablauf der Testphase gesperrt, es sei denn, innerhalb der Testphase wird ein Abonnement für das System vereinbart.

Das System ist online verfügbar, und der Zugang zum System kann mit den meisten verfügbaren Browsern hergestellt werden.

Alle unter diesen Bedingungen gewährten Rechte sind nicht exklusiv und nicht übertragbar. Dementsprechend darf der Kunde, sofern dies nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen erlaubt ist, sein Recht zur Nutzung des Systems weder ganz noch teilweise verteilen, unterlizenzieren, vermieten, verleasen, verleihen, weiterverkaufen oder übertragen. Falls der Kunde Teil einer Gruppe von verbundenen Unternehmen ist, müssen diese verbundenen Unternehmen in der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Formalize angegeben werden und diese Bedingungen gelten gleichzeitig für alle diese Unternehmen. Die Konzernunternehmen werden in diesen Bedingungen gemeinsam als Kunde bezeichnet.

Der Kunde handelt gegenüber Dritten stets mit der gebotenen Sorgfalt und auf rechtmäßige Weise, indem er insbesondere die Rechte am geistigen Eigentum und andere Rechte Dritter sowie die Privatsphäre Dritter respektiert, keine Informationen in einer Weise verbreitet, die gegen das Gesetz verstößt, und keinen unbefugten Zugang zum System gewährt.

Der Kunde darf das System nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen nutzen, insbesondere darf er das System nicht rekonstruieren, dekompilieren oder disassemblieren und auch nicht versuchen, dies zu tun, technische Beschränkungen des Systems zu umgehen oder gegen Beschränkungen in der Systemdokumentation zu verstoßen.

Formalize behält sich das Recht vor, die Berechtigung gemäß Klausel 4 jederzeit zu überprüfen und den Zugang des Kunden zum System zu sperren, wenn die Berechtigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Formalize ist ferner berechtigt, den Zugang des Kunden zum System zu sperren, wenn der Kunde sein Abonnement nach der ersten Mahnung wegen Zahlungsverzugs nicht bezahlt.

Formalize kann den Inhalt oder den Umfang des Systems ändern. Wenn Formalize wesentliche Änderungen durchführen möchte, die zu einer Änderung der aktuellen Verfahren des Kunden führen können, informiert Formalize den Kunden so bald wie möglich, spätestens jedoch einen (1) Monat vor der Durchführung solcher Änderungen, über die Angelegenheit. Ungeachtet der Klausel 16.2 ist der Kunde berechtigt, das Abonnement mit Wirkung zum Ende der Kündigungsfrist von einem (1) Monat zu kündigen und einen anteiligen Betrag der gezahlten Lizenzgebühr für die Laufzeit zu erhalten.

Der Kunde kann Änderungswünsche hinsichtlich des Umfangs oder des Inhalts des Systems vorbringen. Formalize ist jedoch nicht verpflichtet, das System nach den Wünschen des Kunden zu ändern.

Der Kunde zahlt die vereinbarten Preise, die in der Preisliste von Formalize oder in einem gültigen Vertragsdokument aufgeführt sind. Die Preise können jährlich nach Maßgabe der in der Preisliste von Formalize festgelegten Preise angepasst werden. Die Preisanpassung kann allerdings 10 Prozent nicht überschreiten.

Die Zahlung erfolgt für eine Laufzeit, vgl. Klausel 16.1. Die Zahlung für das System wird jährlich vor Beginn einer Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt, die erste Vertragslaufzeit wird jedoch bei Annahme dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - KUNDENBEDINGUNGEN in Rechnung gestellt.

Die Zahlungen sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung von Formalize zu leisten, wenn der Kunde direkt von Formalize in Rechnung gestellt wird. Bei Zahlungsverzug berechnet Formalize Verzugszinsen auf den zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Betrag in Höhe von 1,5 (eineinhalb) Prozent pro Monat ab dem Fälligkeitstag. Die Zinsen werden jeden Monat auf den ausstehenden Betrag berechnet.

Wird vereinbart, dass der Kunde über einen Partner abgerechnet wird, so bestimmt dieser die Zahlungsbedingungen.

Formalize wird während der Laufzeit (vgl. Klausel 16) technischen Support in Bezug auf das System leisten. Der Support kann per E-Mail oder telefonisch innerhalb der üblichen Arbeitszeiten von Formalize geleistet werden. Supportanfragen werden innerhalb angemessener Zeit bearbeitet. Formalize übernimmt jedoch keine Garantie für eine bestimmte Reaktionszeit. Jegliche spezifische Vereinbarung über die Reaktionszeit muss schriftlich erfolgen und wird dem Vertrag oder diesen Bedingungen als Anhang beigefügt, wenn der Vertrag mit dem Partner geschlossen wird.

Formalize ist bestrebt, dass das System jederzeit verfügbar ist. Das System kann jedoch aufgrund von vorbeugenden, korrigierenden oder anpassenden Wartungsarbeiten oder anderen Formen von Service, die von Formalize im Voraus angekündigt werden, sowie aufgrund anderer Umstände, die außerhalb der Kontrolle von Formalize liegen, nicht verfügbar sein. Formalize ist bestrebt, den Kunden im Voraus über alle Umstände zu informieren, die die Verfügbarkeit des Systems beeinträchtigen könnten.

Formalize erstellt eine Sicherungskopie der in ihrem Besitz befindlichen Daten des Kunden. Die Sicherungskopie wird mit der gebotenen Sorgfalt und nach Maßgabe der organisatorischen und technischen Sicherheit von Formalize aufbewahrt, wobei Formalize die Sicherungskopie mindestens drei Monate aufbewahren wird. Alle Kopien der Daten des Kunden werden spätestens drei Monate nach Ablauf der Vertragslaufzeit gelöscht, vgl. Klausel 17.

Das Recht des Kunden zur Nutzung des Systems, einschließlich der im System enthaltenen Dokumente, Bilder, Tools, Videos und Anleitungen, ist auf die Laufzeit, vgl. Klausel 16.1, in Übereinstimmung mit Klausel 2 beschränkt. Formalize behält alle anderen Rechte an dem System, einschließlich der im System enthaltenen Dokumente, Bilder, Tools, Videos und Anleitungen, einschließlich der Eigentums- und Urheberrechte, vgl. Klausel 14.

Die Daten des Kunden sind Eigentum des Kunden, und Formalize ist nicht berechtigt, die Daten des Kunden ohne Anweisung des Kunden zu kopieren oder zu löschen, vgl. jedoch Ziffer 9 und 17 zur Löschung und Sicherung. Formalize ist jedoch berechtigt, anonymisierte Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anzahl der Fälle, Fallkategorien und Anzahl der Nutzer im System, für statistische oder Forschungszwecke zu verwenden, um die Leistung des Systems zu verbessern.

Der Kunde versichert, dass er über die gesetzlichen Rechte an allen seinen Daten und allen vom Kunden in das System hochgeladenen Materialien verfügt und dass keine Kundendaten die Rechte Dritter verletzen.

Der Kunde räumt Formalize das Recht ein, das Kundenlogo in Marketing-, Vertriebs-, Finanz- und PR-Materialien sowie in anderen Mitteilungen zu verwenden, um den Kunden als Kunden zu identifizieren.

Formalize verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, und die Parteien haben sich auf eine Datenverarbeitungsvereinbarung geeinigt, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Formalize im Auftrag des Kunden betrifft. Die Parteien bestätigen, dass Formalize der "Verarbeiter" und der Kunde der "Verantwortliche" im Sinne der Gesetzgebung für personenbezogene Daten ist. Wenn der Kunde einen Datenverarbeitungsvertrag direkt mit dem Partner abgeschlossen hat, wird Formalize als Unterauftragsverarbeiter für den Partner tätig.

Formalize hat keinen Anspruch auf Zahlungen für die Unterstützung des Kunden gemäß dem Datenverarbeitungsvertrag. Wenn ein Kunde einen Vertrag über die Nutzung des Systems durch einen Partner abgeschlossen hat.

Formalize muss sicherstellen, dass alle vom Kunden erhaltenen Informationen gemäß der Datenverarbeitungsvereinbarung geheim gehalten werden.

Die Funktion des Systems ist in Klausel 1 beschrieben. Formalize garantiert nicht, dass das System fehlerfrei ist und ohne Unterbrechung funktioniert. Formalize wird jedoch das System kontinuierlich pflegen und sich nach besten Kräften bemühen, Fehler im System innerhalb angemessener Zeit zu beheben.

Garantien, Zusicherungen und Gewährleistungen sind für Formalize nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

Alle geistigen Eigentumsrechte an dem System, einschließlich der Dokumente, Bilder, Tools, Videos und Anleitungen, die in dem System enthalten sind, liegen ausschließlich bei Formalize, seinen Lizenzgebern oder seinen Lieferanten.

Formalize stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Behauptung beruhen, dass das System einschließlich der im System enthaltenen Dokumente, Bilder, Tools, Videos und Anleitungen Rechte Dritter verletzen. Wird der Kunde wegen der Nutzung des Systems und/oder der im System enthaltenen Dokumente, Bilder, Tools, Videos und Anleitungen in Anspruch genommen, so hat der Kunde Formalize unverzüglich schriftlich über das Bestehen und den Inhalt des Anspruchs zu informieren und die Abwicklung des Rechtsstreits, einschließlich etwaiger diesbezüglicher Maßnahmen, vollständig Whistleblower Software by Formalize zu überlassen.

Der Kunde wird mit Formalize bei der Verteidigung und den damit verbundenen Verhandlungen in einem Rechtsstreit zusammenarbeiten, indem er Formalize die für die Verteidigung oder den Rechtsstreit erforderlichen Informationen und Hilfestellungen zur Verfügung stellt. Der Kunde hat in diesem Zusammenhang Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten. Im Falle eines Rechtsverstoßes ist Formalize berechtigt, entweder dem Kunden das Recht zur weiteren Nutzung des Systems zu verschaffen, den Rechtsverstoß dadurch zu beenden, dass das System durch andere Software, Webseiten, Dateien, Designs, Dokumentationen usw., die im Wesentlichen die gleiche Funktionalität wie das streitgegenständliche Material aufweisen, geändert oder ersetzt wird, oder das Nutzungsrecht des Kunden am System mit sofortiger Wirkung zu beenden und dem Kunden die gezahlte Abonnementgebühr abzüglich eines angemessenen Betrages für den Wert der Nutzung des Systems durch den Kunden zu erstatten. Der Kunde hat keine weiteren Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von Rechten Dritter.

Die Haftbarkeit von Formalize ist auf den direkten Schaden des Kunden beschränkt. Die Haftung von Formalize für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, verminderten Firmenwert, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Schäden infolge von Ansprüchen von Kunden des Kunden ist ausgeschlossen. Die Haftung von Formalize für die Zerstörung oder den Verlust von Daten ist ebenfalls ausgeschlossen.

Die Haftbarkeit von Formalize ist auf einen Betrag in Höhe der für ein Jahr gezahlten Abonnementgebühr (ohne MwSt.) beschränkt. Um ein Recht auf Entschädigung zu haben, muss der Kunde Formalize den Schaden immer so umgehend wie möglich und nicht später als 3 Monate nach Eintritt des Schadens schriftlich melden. Die in den Klauseln 15.1 und 15.2 genannten Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht, wenn und soweit der Schaden auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von Formalize zurückzuführen ist.

Die "inter partes"-Beziehung zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern ist für Formalize nicht von Bedeutung.

Die Haftungsbeschränkungen von Formalize in dieser Klausel 15 gelten im größtmöglichen Umfang, den das anwendbare Recht zulässt.

Die Laufzeit des Abonnements beträgt zwölf (12) Monate (nachfolgend die "Laufzeit"), gerechnet ab dem Datum der Annahme dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - KUNDENBEDINGUNGEN durch den Kunden. Die Laufzeit verlängert sich automatisch jedes Jahr um eine neue Laufzeit, es sei denn, sie wird entweder vom Kunden oder von Formalize gemäß Klausel 16.2 im Voraus gekündigt.

Der Kunde kann sein Abonnement und sein Nutzungsrecht für das System mit einer Frist von einem Monat zum Ende einer Laufzeit kündigen, vgl. Klausel 16.1. Die Kündigung ist grundsätzlich schriftlich zu erklären. Formalize kann das Abonnement und das Nutzungsrecht des Kunden an dem System mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende einer Laufzeit kündigen. Eine Partei ist ferner berechtigt, das Recht des Kunden zur Nutzung des Systems zu kündigen, wenn die andere Partei ihre Verpflichtungen aus diesen Bedingungen wesentlich verletzt, es sei denn, die andere Partei hat diese wesentliche Verletzung innerhalb einer Frist von mindestens 30 Tagen behoben. Das Ausbleiben der Zahlung gilt als wesentliche Verletzung.

Der Kunde hat das Recht, seine Daten nach Ablauf der Vertragslaufzeit in einem zugänglichen Medienformat zu erhalten. Ferner ist Formalize verpflichtet, die Daten des Kunden, einschließlich personenbezogener Daten, spätestens drei (3) Monate nach Ablauf der Laufzeit zu löschen. Formalize hat keinen Anspruch auf Vergütung für erbrachte Dienstleistungen für den Kunden im Zusammenhang mit dem Ende der Nutzung des Systems für den Kunden. Formalize ist jedoch berechtigt, anonymisierte Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anzahl der Fälle, Fallkategorien und Anzahl der Nutzer im System, für statistische oder Forschungszwecke zu verwenden, um die Leistung des Systems zu verbessern, vgl. Klausel 10.2.

Hat der Kunde einen Partner, so hat das Erlöschen des Nutzungsrechts des Partners am Modul keine Auswirkungen auf das Nutzungsrecht des Kunden am System, das zu den im Abonnementvertrag zwischen dem Kunden und Formalize festgelegten Bedingungen fortbesteht. Alle Vereinbarungen, die dem Kunden vom Partner in Rechnung gestellt wird, enden jedoch mit dem Ablaufdatum, und künftige Rechnungen werden direkt von Formalize an den Kunden gesendet.

Der Vertrag und diese Bedingungen unterliegen dem dänischen Recht.

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit dem Vertrag und diesen Bedingungen ergeben, einschließlich aller Streitigkeiten über das Bestehen, die Gültigkeit oder die Beendigung des Vertrags, werden von den dänischen Gerichten entschieden. Der Gerichtsstand ist der Gerichtsstand von Formalize.