Yulia Landbo
Da die globale Wirtschaft immer stärker vernetzt ist, müssen sich die Unternehmen zu ethischen und nachhaltigen Praktiken in ihren Lieferketten verpflichten. Regierungen auf der ganzen Welt reagieren auf die Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung mit Gesetzen, die die Verantwortlichkeit von Unternehmen innerhalb ihrer Lieferketten vorschreiben.
Eine solche bahnbrechende Regelung ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz).
Das im Juni 2021 verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt zur Förderung eines verantwortungsvollen Geschäftsgebarens und der Transparenz in der Lieferkette.
Lesen Sie diesen Artikel, um sich in der Komplexität des deutschen Lieferkettengesetzes zurechtzufinden. Egal, ob Sie ein Geschäftsinhaber, eine Fachperson für die Lieferkette, ein politischer Entscheidungsträger oder einfach an der sich entwickelnden Landschaft der sozialen Verantwortung von Unternehmen interessiert sind, diese Ressource ist unverzichtbar.
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) ist ein Gesetz, das in Deutschland zur Förderung von Menschenrechten, Umweltschutz und Sozialstandards in globalen Lieferketten erlassen wurde. Es wurde am 11. Juni 2021 verabschiedet und gilt für in Deutschland tätige Unternehmen ab einer bestimmten Größe oder Umsatzschwelle.
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schreibt vor, dass Unternehmen in ihrer gesamten Lieferkette Sorgfaltsmaßnahmen durchführen müssen, um Risiken von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden zu erkennen und zu mindern. Dabei muss sichergestellt werden, dass bei allen Geschäftstätigkeiten, auch bei denen von Zulieferern und Subunternehmern, bestimmte Menschenrechts- und Umweltstandards eingehalten werden, z. B. die Verhinderung von Zwangs- und Kinderarbeit, die Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen und die Vermeidung von Umweltschäden.
Zu den konkreten Maßnahmen, die von den Unternehmen erwartet werden, gehören die Durchführung von Risikobewertungen, die Umsetzung von Präventivmaßnahmen und die Einrichtung von Berichtsmechanismen.
Die kurze Antwort lautet, dass alle deutschen Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten die Bestimmungen einhalten müssen.
Das Gesetz tritt jedoch in zwei Phasen in Kraft. Zunächst fallen große Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden unter das Gesetz über die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette. Nach einem Jahr wird das Gesetz auch auf deutsche Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden ausgeweitet. Außerdem gilt die Verpflichtung zur Einhaltung des deutschen Lieferkettengesetzes auch für ausländische Unternehmen mit einer Niederlassung in Deutschland mit der gleichen Anzahl von Mitarbeitenden.
Nicht nur die oben genannten Organisationen, sondern auch ihre Lieferanten sollten sich der Einhaltung des LkSG bewusst sein. Je nach Vereinbarung der Geschäftsbedingungen können Lieferanten unter die vereinfachten Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fallen, auch wenn sie weniger als 1000 Mitarbeitende haben.
Ab dem 1. Januar 2023 gilt für große Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten das Gesetz über die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (LkSG).
Ab dem 1. Januar 2024 wird der Nutzerkreis erweitert: Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten müssen die Bestimmungen einhalten.
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz umfasst mehrere wichtige Bestimmungen zur Förderung verantwortungsvoller Geschäftspraktiken und zur Verbesserung der Transparenz der Lieferkette. Einige der wichtigsten Anforderungen sind:
Risikomanagement. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verlangt von den Unternehmen, die mit ihren Lieferketten verbundenen Risiken zu identifizieren, zu bewerten und zu priorisieren. Die Unternehmen müssen ein Risikomanagementsystem einführen, um potenzielle Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards anzugehen und zu verhindern.
Ernennung eines Menschenrechtsbeauftragten. Nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müssen deutsche Unternehmen einen internen Menschenrechtsbeauftragten benennen, der für die Durchführung des Risikomanagements und die Überwachung des Menschenrechtsschutzes zuständig ist.
Sorgfaltspflichten. Unternehmen, die unter das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fallen, sind verpflichtet, in ihren Lieferketten eine Sorgfaltspflicht zu erfüllen, um potenzielle Risiken von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu erkennen und zu beseitigen. Dazu gehört die Durchführung jährlicher Risikobewertungen der geschäftlichen Handlungen des Unternehmens und der Handlungen seiner Lieferanten.
Unternehmenspolitik und Standards. Das Unternehmen muss eine offizielle Unternehmenspolitik veröffentlichen, die sein Engagement für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt betont. Außerdem müssen die Unternehmen sicherstellen, dass in ihren Lieferketten keine Praktiken wie Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder Umweltschäden vorkommen.
Vorbeugende Maßnahmen. Hat ein Unternehmen bei seiner Risikobewertung ein Risiko identifiziert, muss es unverzüglich geeignete Präventivmaßnahmen in seinem betrieblichen Umfeld und gegenüber seinen unmittelbaren Lieferanten ergreifen.
Abhilfemaßnahmen. Im Falle eines Verstoßes gegen Menschenrechte oder Umweltauflagen innerhalb des Unternehmens oder durch einen direkten Zulieferer müssen die Unternehmen unverzüglich geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen. Die Unternehmen sollten den Grundsatz des Engagements und der Umgestaltung und nicht des Rückzugs befolgen - eine Vertragskündigung sollte nur als letzte Maßnahme ergriffen werden, wenn dem Unternehmen keine alternativen Maßnahmen von gleicher Bedeutung zur Verfügung stehen.
Beschwerdeverfahren. Die Unternehmen müssen ein internes Meldesystem (Beschwerdekanal) einrichten, über das sie über Verletzungen der Menschenrechte oder des Umweltschutzes informiert werden können.
Verpflichtungen für indirekte Zulieferer. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie ihre Sorgfaltspflichten an ihre Zulieferer und Subunternehmenden weitergeben und sicherstellen, dass diese ebenfalls die Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Die Unternehmen müssen mit ihren Zulieferern zusammenarbeiten, die Erwartungen kommunizieren und den Aufbau von Kapazitäten zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und Einhaltung der Vorschriften unterstützen.
Dokumentation und Berichterstattung. Im Rahmen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sind Unternehmen verpflichtet, jährliche Berichte zu veröffentlichen, in denen sie ihre Bemühungen um die Einhaltung der Vorschriften detailliert darlegen, einschließlich Informationen über ihre Lieferkettenmanagementsysteme, Risikobewertungen und Maßnahmen zur Bewältigung festgestellter Risiken.
Mit dem Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müssen Unternehmen sicherstellen, dass sie die erforderlichen Prozesse eingerichtet haben und über ein Compliance-System für wiederkehrende Prozesse verfügen. Um sicherzustellen, dass Ihr Unternehmen das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einhält, müssen Sie eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Insbesondere müssen die Unternehmen auf Folgendes achten:
1. Machen Sie sich mit dem Gesetz vertraut. Unternehmen müssen die Bestimmungen des deutschen Gesetzes über die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette kennen, um es einhalten zu können. Den Text des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz finden Sie hier.
Ziehen Sie je nach Unternehmensstruktur Ihr Rechtsteam oder den Compliance-Beauftragten hinzu. Greifen Sie bei Bedarf auf eine externe Rechtsberatung zurück, die auf diesen Bereich spezialisiert ist. Wir von Whistleblower Software verfügen über eine Datenbank mit vertrauenswürdigen Rechtsexperten und können Ihnen mit geeigneten Empfehlungen weiterhelfen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie eine Beratung suchen.
2. Überprüfen Sie Ihre aktuelle Situation. Vergewissern Sie sich, dass Ihre Datenbank ein umfassendes Verzeichnis Ihrer Direktlieferanten enthält, in dem die Standorte, Kontaktinformationen, die Art des Geschäfts und die Profile der Mitarbeitenden aufgeführt sind.
3. Bewertung von Lieferanten. Führen Sie eine umfassende Risikobewertung aller Lieferanten durch und konzentrieren Sie sich dabei auf die wichtigsten Partner. Verschaffen Sie sich ein umfassendes Bild von Ihrer Lieferkette, indem Sie die verschiedenen Ebenen der beteiligten Lieferanten und Unterauftragnehmenden auflisten. Identifizieren Sie potenzielle Risiken im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden auf jeder Ebene. Berücksichtigen Sie das Personal, den geografischen Standort und die Arbeitsplatzbedingungen Ihrer Lieferanten.
4. Durchführung von Risikobewertungen. Führen Sie umfassende Risikobewertungen durch, um potenzielle Risiken innerhalb Ihrer Lieferkette zu ermitteln und zu bewerten. Bewerten Sie Faktoren wie Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Umweltauswirkungen und Menschenrechtsfragen.
5. Entwicklung von Due Diligence-Prozessen. Implementieren Sie Due-Diligence-Prozesse, um identifizierte Risiken anzugehen. Legen Sie klare Richtlinien und Verfahren für die Überwachung und das Management von Risiken in Ihrer gesamten Lieferkette fest. Dazu können Lieferantenbewertungen, Audits, Zertifizierungen und eine kontinuierliche Überwachung gehören.
6. Ernennung eines Menschenrechtsbeauftragten. Ernennen Sie einen Menschenrechtsbeauftragten, der die Einhaltung des Gesetzes über die Lieferkette überwacht. Stellen Sie sicher, dass der Beauftragte über eine entsprechende Ausbildung und Schulung verfügt.
7. Einführung eines Meldesystems. Führen Sie einen robusten Meldekanal ein, der es Arbeitnehmenden, Zulieferern und anderen Stakeholdern ermöglicht, Verstöße oder Bedenken in Bezug auf Menschenrechte und Umweltfragen zu melden. Sicherstellung der Vertraulichkeit, Zugänglichkeit und Transparenz des Meldeverfahrens.
8. Führen Sie Aufzeichnungen und veröffentlichen Sie Jahresberichte. Eine gute Empfehlung ist es, bei der Auswahl von Instrumenten für das Risikomanagement, die Einhaltung von Vorschriften und die Bearbeitung von Beschwerden die Berichtsfunktionen zu berücksichtigen. Machen Sie sich mit den Berichterstattungsanforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vertraut und wählen Sie ein System zur Erfassung und Meldung relevanter Daten. Neben der regelmäßigen Überwachung und Berichterstattung sind die Unternehmen auch zur Erstellung und Veröffentlichung von Jahresberichten verpflichtet.
Verstöße gegen das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz können Sanktionen nach sich ziehen, darunter auch Geldstrafen. Die Bußgelder gegen natürliche Personen können bis zu 800.000 Euro betragen; gegen Unternehmen können Bußgelder bis zu 400 Millionen Euro und je nach Komplexität des Falles bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes verhängt werden.
In schwerwiegenden Fällen können Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen, von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Das Gesetz ermöglicht auch Zivilklagen von Einzelpersonen oder Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Namen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen.
Da das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einen Meilenstein für ein verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement darstellt, sollten Unternehmen wachsam bleiben und ihre Praktiken an die sich entwickelnden rechtlichen Rahmenbedingungen und die Erwartungen der Verbraucher anpassen.
Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, um zu erfahren, wie wir Ihnen helfen können, die Vorschriften einzuhalten.
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Dieser Artikel wurde nur zur Information entworfen und beabsichtigt keine Rechtsberatung. Wenn Sie eine rechtliche Beratung wünschen, kontaktieren Sie den Berater Ihres Vertrauens. Alternativ kann „Whistleblower Software“ Sie mit einem Rechtsexperten bei Ihnen vor Ort in Kontakt bringen.
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